Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der FamilienApp Hessen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Dienste der FamilienApp Hessen, betrieben durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Nutzerinnen und Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) der FamilienApp Hessen im Sinne dieser AGB sind alle natürliche Personen, die sich bei der FamilienApp Hessen über das Online-Formular registriert haben. Die FamilienApp Hessen ist für Nutzer allein für den persönlichen, nicht für den gewerblichen oder kommerziellen Gebrauch bestimmt.
  2. Die Online-Dienste umfassen eine Webseite und eine Applikation für mobile Endgeräte. Der Anbieter ist per E-Mail über familienapp@hessen-agentur.de zu kontaktieren.
  3. Mit der Online-Registrierung für die FamilienApp Hessen akzeptieren die Nutzer diese AGB.

§ 2 Inhalt und Nutzung der FamilienApp Hessen

  1. Der Anbieter betreibt mit der FamilienApp Hessen ein kostenfreies Portal, über das von Drittanbietern, sog. Partnern, bereitgestellte Vergünstigungen und Angebote für bestimmte Dienstleistungen und Produkte beworben und im Falle der Registrierung in Anspruch genommen werden können, sowie Leistungen einer Unfallversicherung bei der SV Sparkassen Versicherung Holding AG bezogen werden können.
  2. Der Anbieter selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Partnern geschlossenen Verträge.
  3. Bezüglich der Leistungen der Unfallversicherung bei der SV Sparkassen Versicherung Holding AG sind die Nutzer berechtigt, Leistungen im Versicherungsfall zu beziehen, sie werden selbst nicht Vertragspartner.
  4. Der Anbieter stellt lediglich die Infrastruktur für die Mitgliedschaft bei der FamilienApp Hessen und die Bekanntmachung der von den Partnern bereitgestellten Leistungen, Vergünstigungen und Angeboten bereit, übernimmt aber keine Gewähr für das Zustandekommen und den Inhalt eines Vertrages zwischen Partnern und Nutzern.
  5. Über die Inanspruchnahme von Leistungen, Vergünstigungen und Angebote entscheidet allein der Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für die Qualität der in Anspruch genommenen Leistungen, Vergünstigungen und Angebote.
  6. Der Anbieter ist bemüht, einen durchgängigen Zugang zu den Online-Diensten der FamilienApp Hessen zu gewähren. Unter Berücksichtigung der Komplexität und Leistungsfähigkeit des Internets und von Mobilfunkverbindungen kann allerdings eine uneingeschränkte Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, insbesondere auch über mobile Endgeräte, nicht gewährleistet werden.
  7. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die FamilienApp Hessen und die darüber bereitgestellten Inhalte und Funktionen entsprechend den technischen oder den inhaltlichen Entwicklungen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder vollständig einzustellen.
  8. Die Nutzung der FamilienApp Hessen setzt die Einhaltung der technischen Voraussetzungen und die wahrheitsgemäße Eingabe der erforderlichen Daten voraus.

§ 3 Registrierung und Nutzerprofil

  1. Für die Inanspruchnahme der über die FamilienApp Hessen angebotenen Leistungen und Vergünstigungen über die Partner ist die kostenlose Registrierung für die FamilienApp Hessen erforderlich. Die Bestätigung der Registrierung und Freischaltung des Nutzerprofils setzt die Eingabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben im Registrierungsformular voraus.
  2. Die Nutzer versichern, zur Registrierung und zur Nutzung der bereitgestellten Leistungen, Vergünstigungen und Angebote durch die Partner der FamilienApp Hessen berechtigt, also Erziehungsberechtigte mindestens eines unter 18 Jahren alten Kindes mit Wohnsitz im Land Hessen zu sein.
  3. Die Mitgliedschaft bei der FamilienApp Hessen ist personengebunden; die Leistungen und Vergünstigungen können nur von registrierten Nutzern und deren Kindern in Anspruch genommen werden.
  4. Das persönliche Nutzerprofil ist für jeden Nutzer über die Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts zugänglich.
  5. Je nach Inhalt und Gestaltung der Leistungen, Vergünstigungen und Angebote der Partner erfolgt die Inanspruchnahme durch Nutzer über das Auslesen des im Nutzerprofil hinterlegten Barcodes und/oder der Mitgliedsnummer in der FamilienApp Hessen oder über die Eingabe des im Nutzerprofil hinterlegten Namens und/oder der Mitgliedsnummer in dem Onlineangebot des Partners. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, für die Verfügbarkeit und den Zugriff auf die erforderlichen Daten für die Inanspruchnahme Sorge zu tragen.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerprofile zu sperren oder zu löschen, wenn gegen diese AGB verstoßen wird.

§ 4 Pflichten der Nutzer

  1. Die Nutzer verpflichten sich, die FamilienApp Hessen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und des vorgesehenen Nutzungszwecks zu verwenden. Nutzern ist es untersagt, die Online-Dienste der FamilienApp Hessen so zu manipulieren oder zu beeinflussen, dass Inhalte und Funktionen geändert, beeinträchtigt oder gestört werden.
  2. Die Nutzer dürfen keine Informationen übermitteln oder Inhalte einstellen, die rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig unangemessen sind. Die Vertraulichkeit von Daten, der Kommunikation und etwaige geistige Eigentumsrechte des Anbieters sind zu achten.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zu ihrem Nutzerprofil im Mitgliederbereich vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 5 Links und Hinweise zu Drittanbietern

  1. Die FamilienApp Hessen kann Links zu Webseiten und Diensten von Drittanbietern, insbesondere von Partnern der FamilienApp Hessen, enthalten. Diese Links werden lediglich als Service für die Nutzer bereitgestellt und stellen keine Billigung der Inhalte oder Dienstleistungen dieser Drittanbieter durch den Anbieter dar.
  2. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte und die Maßnahmen zum Datenschutz von Webseiten Dritter und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.
  3. Die Nutzung von Drittanbieter-Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Es wird empfohlen, die jeweiligen Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen dieser Webseiten zu lesen.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen und Inhalte, die auf Webseiten Dritter zur Verfügung gestellt werden.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die den Nutzern durch die Nutzung oder das Vertrauen auf Informationen oder Dienstleistungen entstehen, die auf Webseiten Dritter bereitgestellt werden.

§ 6 Beendigung

Nutzern steht es jederzeit frei, die Mitgliedschaft bei der FamilienApp Hessen zu beenden und ihr Nutzerprofil bei der FamilienApp Hessen zu löschen. Die Mitgliedschaft endet automatisch gemäß den Nutzerangaben mit dem 18. Geburtstag des jüngsten Kindes eines Nutzers.

§ 7 Datenschutz

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen.
  2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in den auf der FamilienApp Hessen veröffentlichten Datenschutzhinweisen zu finden.

§ 8 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
  2. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.